NeuFDP Stamm: Polit Apéro mit Nationalrätin Christa Markwalder |
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Die Ortsparteien Bonstetten, Stallikon und Wettswil freuen sich, Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Frau Christa Markwalder, an unserem monatlichen FDP Stamm zum Polit-Apéro begrüssen zu dürfen. Thema
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Bundesgericht stützt bürokratische Hürden |
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FDP Kanton Zürich enttäuscht über Entscheid des Bundesgerichtes zum NachtverkaufDie FDP Kanton Zürich nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass das Bundesgericht Zürcher Tankstellen verbietet, rund um die Uhr ihr Geschäft offen zu haben. Dieser Entscheid zeigt: Die gesetzlichen Vorgaben sind nicht mehr zeitgemäss und stellen eine Bevormundung der Konsumenten und der Ladenbesitzer dar. Die kantonale Volksinitiative "Der Kunde ist König" für freie Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich, welche die FDP mit über 8'500 Unterschriften eingereicht hat, ist notwendiger denn je. (22.07.2010) mehr
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Regierungsrat betreibt Bürokratieerhalt statt Bürokratieabbau |
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FDP hält an Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" festMit dem ablehnenden Entscheid zur freisinnigen Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" hat der Zürcher Regierungsrat eine grosse Chance zur Stärkung eines wirksamen, unbürokratischen Umweltschutzes verpasst. Er entmutigt eigenverantwortliche Menschen, leistet dem Umweltschutz und der gewerblichen Wirtschaft einen Bärendienst und verkennt den Bürokratiefrust von rund 10'000 Zürcherinnen und Zürchern, die sich eine Vereinfachung der Verfahren und Vor-schriften beim energetischen Sanieren von Gebäuden wünschen. (15.07.2010) mehr
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FDP fordert Verselbständigung der kantonalen Psychiatrie |
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Einreichung eines Vorstosses im Zürcher KantonsratIn einer heute im Kantonsrat eingereichten Motion fordert Kantonsrätin Regine Sauter den Regierungsrat auf, die Ausgliederung der kantonalen psychiatrischen Kliniken und deren Überführung in eine rechtlich selbständige Organisation in die Wege zu leiten. Ziel ist es, der Psychiatrie im Hinblick auf die Spitalplanung 2012 resp. die Einführung der Fallpauschalen (DRG) mehr Flexibilität und Marktfreiheit zu ermöglichen. Die Motion wird mitgetragen durch Willy Haderer (SVP) und Eva Gutmann (GLP). (05.07.2010) mehr
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